Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung lädt Sie am 12. Januar 2025 um 11 Uhr herzlich in den Festsaal des Saarbrücker Schlosses ein, um gemeinsam das spannende Wahljahr 2025 zu beginnen. Als Redner erwarten Sie der Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, sowie der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, Dr. Frank Thomé. Im Anschluss sind Sie in lockerer Atmosphäre zu einem kleinen Umtrunk mit Imbiss eingeladen. Parkmöglichkeiten bestehen auf dem Schlossplatz. Einlass ist ab 10:30 Uhr. Um Anmeldung zur Teilnahme wird gebeten unter: fraktion@fdp-im-schloss.de
FDP-Fraktion zum Haushalt des Regionalverbands
Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken hat dem von der Verwaltung vorgeschlagenen und in den letzten Wochen und Monaten breit diskutierten Haushalt mit einem Volumen von 723 Millionen Euro für das Jahr 2025 zugestimmt.
Roland König, Vorsitzender der Fraktion im Saarbrücker Schloss, kritisierte eingangs seiner Rede den deutlichen Anstieg der Regionalverbandsumlage und stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die von den Liberalen fortwährend geforderte Ausgabendisziplin auf der Ebene des Landkreises nicht zu erkennen sei. Da insbesondere zusätzliche Personalausgaben die finanzielle Situation dauerhaft belasten, wurden alle Anträge der anderen Fraktionen mit geplantem Personalaufwuchs abgelehnt. Die Vorhaben für weitere Mittel für das Bertha-Bruch-Tierheim, neue Trinkwasserspender an den Schulen des Regionalverbandes, das Vorhaben der Gewinnung neuer Berufsbetreuer mittels Stipendien sowie das Angebot von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (AGH) fanden indes die Unterstützung der Freien Demokraten.
Schließlich dankte König dem scheidenden Verwaltungschef Peter Gillo für seine Arbeit in den letzten 15 Jahren und wandte seinen Blick sodann Richtung Zukunft – wenn die neue Regionalverbandsdirektorin Dr. Carolin Lehberger ihr Amt ab Januar antritt.
Nach intensiver Abwägung aller Aspekte und als Vertrauensvorschuss an die neue Verwaltungsspitze hat die Fraktion der Freien Demokraten dem Haushalt 2025 zugestimmt.
Freie Demokraten loben Bildungsangebot der VHS
Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken begrüßt anlässlich des Semesterbeginns der Volkshochschule im Regionalverband am 16. September das breitgefächerte Kursangebot. „Auch in diesem Jahr deckt das neue Semesterprogramm ein vielfältiges Spektrum des Wissens mit etwa 2000 verschiedenen Angeboten ab, das neben den Bereichen Freizeit und Kultur auch mehr als 20 Sprachen umfasst. Die Kurse und Veranstaltungen in Saarbrücken werden dabei bürgernah durch lokale Angebote in den Umlandkommunen ergänzt“, so Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalverband. „Auch das Angebot mit Blick auf die berufliche Weiterbildung passt zu unserer liberalen Überzeugung des lebenslangen Lernens“, ergänzt Alexander Heinz, schulpolitischer Sprecher der Fraktion im Saarbrücker Schloss.
Konstituierung der FDP-Fraktion im Regionalverband
Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung hat im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung Roland König (Foto) aus Saarbrücken als Vorsitzenden bestätigt. Alexander Heinz aus Riegelsberg und Henning Michel aus Saarbrücken wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Geschäftsführer der Fraktion bleibt Pascal Kopp aus Heusweiler. Der neue Fraktionsvorstand vertritt die Liberalen in den nächsten fünf Jahren in den verschiedenen Gremien im Saarbrücker Schloss. „Ausgehend von unserem starken Wahlergebnis von 6,4 % und drei Mandaten in der Regionalversammlung wollen wir uns fortan für liberale Impulse auf der Ebene des Landkreises einsetzen und nachhaltig dazu beitragen, die Verwaltung des Regionalverbands möglichst bürgernah, modern und zukunftsfähig aufzustellen“, erklärt Roland König mit Blick auf die Ziele der Freien Demokraten.
Roland König im Pressegespräch
Auch im Rahmen der im Juni anstehenden Kommunal- und Europawahl begrüßte der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken, Roland König, einen Vertreter der Saarbrücker Zeitung zu einem ausführlichen Pressegespräch, um im gedanklichen Austausch die Arbeit im Regionalverband und die politischen Ziele für die Zukunft tiefergehend zu erläutern.
König besteht auf Förderung der Kommunalen Wärmeplanung
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken und Kandidat um die Position des Regionalverbandsdirektors, Roland König, hat mit großem Unverständnis auf die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Förderung zur Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung reagiert. Ein Sachstandsbericht zum Förderantrag „Kommunale Wärmeplanung“ des Umweltausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken legt dar, dass eine im Sommer 2023 beantragte Förderung im Rahmen der Erstellung einer entsprechenden Planung mit Verweis auf ein bereits bestehendes Klimaschutzteilkonzept, welches durch den Regionalverband Saarbrücken im Jahr 2014 erstellt worden war, nicht gewährt werden solle. „Nach unserer Auffassung behandelt das vorliegende Konzept des Regionalverbandes aus dem Jahr 2014 zwar das entsprechende Themenfeld – es entspricht jedoch keineswegs den Anforderungen der heutigen kommunalen Wärmeplanung. Für das Teilkonzept wurden vereinfachte Annahmen für Wärmebedarfe getroffen, die für eine aktuelle Wärmeplanung zu unscharf und außerdem veraltet sind“, so König. Eine Ablehnung des Antrags für Saarbrücken sei auch deshalb besonders bedauerlich, weil die Förderquote als finanzschwache Kommune bei 100 % läge. Im Zuge dessen hat sich König nun mit einem Brief an das Bundesfinanzministerium gewandt, um diesen Missstand aufzuzeigen und den dafür zuständigen Finanzminister Lindner aufgefordert, auf eine finanzielle Förderung für die Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken bei der Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung hinzuwirken. „Im vorliegenden ‚Teilkonzept zur Wärmenutzung‘ wurden ausschließlich Gebiete betrachtet, die ausgehend von der ermittelten Wärmedichte ein hohes Potenzial für ein Fern- oder Nahwärmenetz aufweisen. Andere Gebiete, die kein solches hohes Potenzial boten, sind nicht weiter betrachtet worden. Eine kommunale Wärmeplanung muss jedoch eine ganzheitliche Planung vorgeben. Für das Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken ist dieser Umstand unseres Erachtens nicht gegeben“, so König abschließend in seiner kritischen Stellungnahme.