Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken unterstützt den Vorstoß des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhold Sager, erwerbsfähige Bezieher von Bürgergeld zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Diese Pflicht solle dann greifen, wenn sechs Monate nach dem ersten Bezug von Bürgergeld noch kein neuer Arbeitsplatz gefunden wurde. Anderenfalls drohe eine finanzielle Kürzung beim Bezug der staatlichen Transferleistung. „Diese Maßnahme würde zweifellos dabei helfen, das aus liberaler Sicht unverzichtbare Lohnabstandsgebot zwischen regulärer Arbeit und staatlicher Transferleistung wieder sichtbarer zu machen und gleichzeitig am Prinzip von Mitwirkungspflichten und Sanktionierung festzuhalten“, so Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken. „Freilich würde dies die Kommunen vor einige organisatorische Herausforderungen stellen. Dass jedoch ausgerechnet die Grünen in Person ihres Vize-Fraktionschefs im Deutschen Bundestag, Andreas Audretsch, bei dieser Debatte die Sorge vor zu viel Bürokratie ins Feld führen, scheint geradezu heuchlerisch – sind sie doch auf zahlreichen anderen politischen Feldern dem Bürokratiemonster selten abgeneigt“, so König abschließend.
