Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken hat dem von der Verwaltung vorgeschlagenen und in den letzten Wochen und Monaten breit diskutierten Haushalt für das Jahr 2024 zugestimmt.
Roland König, Vorsitzender der Fraktion im Schloss, begrüßte eingangs den gesunkenen prozentualen Anteil der Regionalverbandsumlage und die etwa geleichbleibende absolute Belastung der Kommunen und appellierte auf deren Verstetigung mit Blick auf die kommenden Jahre. Auch wies er darauf hin, dass Ziel sein muss, in den folgenden Jahren den Anteil der Gemeinden an der Finanzierung des Haushalts nicht nur prozentual, sondern insbesondere in seiner absoluten Summe zu senken. Die Städte und Gemeinden des Regionalverbands dürfen durch die Umlage nicht länger in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit erdrückt werden. Zugleich mahnte er eine strikte Ausgabendisziplin an, vor deren Hintergrund die von der FDP-Fraktion eingebrachte Haushaltsresolution zu verstehen ist. Darin wird der sich über viele Jahre verfestigte Zustand angeprangert, wonach sich Haushaltsanträge der in der Regionalversammlung vertretenen Fraktionen ausschließlich mit neuen Ausgabewünschen befassen und es keinerlei Bestrebungen gibt, Ausgaben auch einmal kritisch zu hinterfragen und mithin zu kürzen oder die Einnahmeseite zu verbessern. Nachfolgenden Generationen oder untergeordneten politischen Ebenen dürften die ausufernden Schulden nicht als Last immer nur weitergegeben werden. Die berechtigte Forderung zum umsichtigen und nachhaltigen Haushalten dürfe insoweit nicht nur für Bürger und Unternehmen, sondern müsse insbesondere auch für kommunale Gebietskörperschaften wie den Regionalverband gelten. Konkret fordert König in der Resolution der Liberalen einen völligen Verzicht von Anträgen im Rahmen der Haushaltsberatungen, die auf eine Steigerung der Ausgaben abzielen. Außerdem merkte er an, dass bei den zahlreichen Förderungen mehr Augenmerk auf tatsächliche Bedürftigkeit gerichtet werden sollte. Auch bei den Beteiligungen sollte ein prüfender Blick dahingehend erfolgen, ob nicht eine andere Ebene effizienter dazu geeignet wäre. „So gehört etwa das Historische Museum Saar in die alleinige Trägerschaft des Landes“, so der Fraktionsvorsitzende. Darüber hinaus dürfe nicht weiterhin unwidersprochen hingenommen werden, dass die bei den Kreisen und dem Regionalverband auflaufenden Kosten die Städte und Gemeinden ungebremst in die Verschuldung treiben. „Deshalb brauchen wir eine Schuldenbremse auf Landkreisebene!“ Abschließend rief König dazu auf, endlich die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Krankenhäuser beim Land verbindlich einzufordern und falls notwendig den Klageweg zu beschreiten. „Hier darf sich das Land nicht weiter aus der Verantwortung stehlen, sondern muss ohne Abstriche seiner gesetzlichen Investitionspflicht nachkommen!“
Nach intensiver Abwägung aller Aspekte und insbesondere mit Blick auf die zufriedenstellende Berücksichtigung der Finanzbedarfe der Städte und Gemeinden hat die Fraktion der Freien Demokraten dem Haushalt 2024 zugestimmt.
