Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen des Regionalverbands begrüßte der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken, Roland König, einen Vertreter der Saarbrücker Zeitung zu einem ausführlichen Pressegespräch, um die Ideen und gedanklichen Ansätze der Freien Demokraten zu erläutern.
Freie Demokraten begrüßen Idee zu gemeinnütziger Tätigkeit von Bürgergeld-Beziehern
Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken unterstützt den Vorstoß des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhold Sager, erwerbsfähige Bezieher von Bürgergeld zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Diese Pflicht solle dann greifen, wenn sechs Monate nach dem ersten Bezug von Bürgergeld noch kein neuer Arbeitsplatz gefunden wurde. Anderenfalls drohe eine finanzielle Kürzung beim Bezug der staatlichen Transferleistung. „Diese Maßnahme würde zweifellos dabei helfen, das aus liberaler Sicht unverzichtbare Lohnabstandsgebot zwischen regulärer Arbeit und staatlicher Transferleistung wieder sichtbarer zu machen und gleichzeitig am Prinzip von Mitwirkungspflichten und Sanktionierung festzuhalten“, so Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken. „Freilich würde dies die Kommunen vor einige organisatorische Herausforderungen stellen. Dass jedoch ausgerechnet die Grünen in Person ihres Vize-Fraktionschefs im Deutschen Bundestag, Andreas Audretsch, bei dieser Debatte die Sorge vor zu viel Bürokratie ins Feld führen, scheint geradezu heuchlerisch – sind sie doch auf zahlreichen anderen politischen Feldern dem Bürokratiemonster selten abgeneigt“, so König abschließend.
FDP für Weitsicht im Waffenrecht
Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken unterstreicht angesichts der jüngst vorgelegten Statistiken ihre Forderung nach der nötigen Weitsicht und Konsequenz im Vollzug der Regelungen des Waffenrechts. Die Jagd- und Waffenbehörde des Regionalverbands hatte zuvor ihre Daten bezüglich vollzogener Waffenkontrollen in den letzten zwölf Monaten veröffentlicht. Demnach decke jede zehnte Kontrolle Mängel auf und führe in der Folge zum Entzug der Waffenerlaubnis. Ziel der Behörde sei es dabei, dass bis zum Ende des Jahres bei allen 1.900 Waffenbesitzern der neun Städte und Gemeinden des Regionalverbandes (die Landeshauptstadt besitzt eine eigene Waffenbehörde) ein persönlicher und anlassloser Besuch stattgefunden haben soll. Gemäß der waffenrechtlichen Gesetzeslage müssen Waffen und Munition getrennt voneinander und sicher verschlossen aufbewahrt werden, sodass andere Personen keinen Zugriff darauf haben. „Bereits auf unserer Brennpunkt-Veranstaltung zum Waffenrecht in diesem Frühjahr in Riegelsberg haben wir darauf hingewiesen, dass das deutsche Waffenrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung streng genug ist – es muss lediglich konsequent und mit Weitsicht umgesetzt werden. Dazu gehört auch eine ausreichende personelle Ausstattung der jeweiligen Behörde sowie die nötige Transparenz für alle Waffenbesitzer, welche Folgen und Sanktionen eventuelle Verstöße mit sich bringen können“, so Roland König, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Saarbrücker Schloss. Einer Verschärfung des geltenden Rechts, wie es von unterschiedlicher Seite wiederkehrend gefordert wird, bedürfe es insofern nicht. Das Schützenwesen und die Jagd bewahrten darüber hinaus eine traditionsreiche Kultur und leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zum ökologischen Gleichgewicht.
Klausurtagung der FDP-Fraktion
Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung hat im Rahmen einer gemeinsamen Tagung mit dem Kreisvorstand der FDP Saarbrücken Land über kommunale Grundsatzfragen diskutiert. In den historischen Räumen des Saarbrücker Schlosses begrüßte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Roland König, seine Gäste und erläuterte zunächst die Arbeitsweisen der Fraktion. Im Anschluss führte er die Teilnehmer in die Strukturen und Zuständigkeiten des Regionalverbandes genauer ein, ehe man sich den zukünftig geplanten Schwerpunkten im Laufe dieses Jahres widmete. Schließlich wurde ein vorausschauender Blick auf die Herausforderungen der im kommenden Juni stattfinden Europa- und Kommunalwahlen geworfen.
Frühjahrsempfang der FDP-Fraktion
Zum Frühjahrsempfang in den Festsaal des Saarbrücker Schlosses lud die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken ihre Gäste, die der Einladung nach dreijähriger, pandemiebedingter Pause zahlreich folgten. Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schloss, erläuterte in seiner Begrüßung aktuelle kommunalpolitische Themen und bemängelte dabei etwa den weiterhin vorhandenen Rückstand in der Verwaltung beim Thema der Digitalisierung. Der anschließende Hauptredner der Veranstaltung, der Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, skizzierte sodann die Entwicklungen in Berlin und die Projekte der Liberalen in der Regierung sowie deren Auswirkungen auch auf die kommunale Ebene. Musikalisch umrahmt wurde der Empfang von Tönen in Jazz und Swing durch Denny & Band. Im Anschluss konnte sich bei einem kleinen Imbiss in lockerer Atmosphäre über die Anliegen der Bürger und Wähler ausgetauscht werden – auch bereits mit Blick auf die im kommenden Juni anstehenden Kommunal- und Europawahlen.
Brennpunkt zum Waffenrecht
Im Clubhaus der Sportschützen Riegelsberg durfte die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung zahlreiche interessierte Besucher zur Brennpunkt-Veranstaltung begrüßen.
Referent und Top-Experte Björn Klotz führte mit einem spannenden Vortrag durch die Thematik rund um das deutsche Waffenrecht und erläuterte insbesondere die Auswirkungen, die sich infolge der jüngsten Gesetzesänderungen etwa für Sportschützen und Jäger ergeben. In der lebhaften Diskussion mit den Teilnehmern beantwortete er viele Fragen der Gäste und gab hilfreiche praktische Tipps, um die Vorgaben der Behörden auch in Zukunft rechtskonform erfüllen zu können.
Auch im Anschluss an die Veranstaltung wurde sich bei einem kleinen Imbiss mit Umtrunk rege über aktuelle Entwicklungen im Schützenwesen ausgetauscht.
Ein großer Dank geht an die fleißigen Helfer der Sportschützen Riegelsberg, die dem Event einen gebührenden Rahmen verliehen.
Die FDP-Fraktion im Saarbrücker Schloss unter ihrem Vorsitzenden Roland König wird gerne auch zukünftig Brennpunkt-Veranstaltungen zu Themen ausrichten, die Vereine und Bürger in ihrem alltäglichen Engagement beschäftigen.