FDP im Schloss

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FDP im Regionalverband fordert Bundessozialminister Hubertus Heil auf, kurzfristig das Urteil des Bundessozialgerichts von November 2021 umzusetzen, um soziale Härten mit unzulässiger Doppelbesteuerung zu beenden

Die Reaktion der Grenzgängervereinigung im Département Moselle (Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers de la Moselle) ist aus Sicht der FDP in der Regionalversammlung nachvollziehbar und richtig – nichtsdestotrotz hofft ihr Vorsitzender Roland König, dass das Verfahren nicht eröffnet werden muss und zeitnah die Kürzungen des Kurzarbeitergeldes eingestellt werden.

Diesbezüglich hat König sich heute mit einem Brief an den Bundessozialminister Hubertus Heil gewandt.

Dass jetzt Personen, die zu den Schwächeren in unserer Gesellschaft zählen – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit – wegen deutscher Bürokratie und sozialer Gleichgültigkeit nach wie vor ungerechtfertigte Kürzungen ihrer sowieso reduzierten Einkünfte hinnehmen müssen, ist ein Skandal.

Der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung, Roland König, hierzu wörtlich: „Wir werben und kämpfen seit Jahrzehnten in unserer Region für ein Zusammenwachsen über die Grenzen hinweg. Dass die Grenzen immer wieder zu sozialen Ungleichheiten und Härten führen, ist extrem bedauerlich. Ich fordere Bundessozialminister Heil auf, nicht immer nur mit wohlklingenden Worthülsen die Menschen in die Irre zu führen, sondern mit einem beschleunigten Verfahren die Vorgaben des Bundessozialgerichts zur Wahrung der Rechte fleißiger Menschen in unserer Region umzusetzen.“

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Angesichts der schrecklichen kriegerischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland fordert die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken den Regionalverbandsdirektor Peter Gillo auf, aus Solidarität und Anteilnahme mit den Opfern die ukrainische Flagge auf dem Saarbrücker Schloss zu hissen. „Dies wäre ein starker Ausdruck der Solidarität von Seiten des Regionalverbandes mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine, die aus Furcht um Leib und Leben derzeit auf der Flucht sind oder unter Lebensgefahr in ihrer Heimat bleiben“, fordert Roland König, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung. Eine ähnliche Aktion hat es bereits in der Vergangenheit gegeben, als auf dem Dach des Saarbrücker Schlosses am 10. März die tibetanische Flagge wehte – dem Jahrestag des tibetanischen Nationalaufstandes gegen die chinesische Besetzung des Landes im Jahre 1959. Damit sollte ein Zeichen für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet signalisiert werden. Ein solches Zeichen ist nach Ansicht der Liberalen auch in der aktuellen Situation dringend geboten. Zur optischen Untermalung könnte darüber hinaus das Schloss in den Nationalfarben der Ukraine angestrahlt werden, um auch bei Nacht ein sichtbares Signal der Solidarität auszusenden.

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Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken fordert ein digitales Solarkataster nach dem Vorbild des kürzlich vorgestellten Projektes im Biosphärenzweckverband Bliesgau. Bereits vor über zehn Jahren verkündete der Regionalverband vollmundig, ein flächendeckendes Solarkataster zur besseren Nutzung des Photovoltaikpotentials sei nunmehr für alle Städte und Gemeinden abrufbar. Möchte man sich heute jedoch auf den Internet-Seiten der Verwaltung danach erkundigen, so läuft die Suche ins Leere. „Ein solches Angebot, das den Bürgerinnen und Bürgern einfach und schnell die Möglichkeit gibt, sich über das Potential von Solarenergie eines Wohngebäudes zu informieren, ist für den Regionalverband längst überfällig und sollte schnellstmöglich realisiert werden“, fordert Roland König, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung. Zum beschleunigten Ausbau klimafreundlicher Energien sei ein derartiges Portal nach Ansicht der Liberalen unverzichtbar. Auch in Kombination mit der Ladung von E-Autos oder der Nutzung von Wärmepumpen zum Erwärmen von Wohngebäuden bietet ein solches Solarkataster die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger zur besseren Energie-Bewertung des eigenen Gebäudes. Damit wäre ein weiterer wichtiger Schritt getan, erneuerbare Energien voranzubringen und die Entscheidung für eine eigene Solaranlage auf dem Dach zu erleichtern.

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Im Zuge der jüngsten Unwetterkatastrophe ist eine Debatte entbrannt, ob die Meldungen des EU-Flutwarnsystems Efas schneller an die Menschen im Katastrophengebiet hätten gelangen können. Aus Sicht der FDP in der Regionalversammlung Saarbrücken ist es unbestritten, dass bei Katastrophenschutz und Warnsystemen in Deutschland akuter Handlungsbedarf besteht. An vielen Orten fehlen Sirenen, auf Einsatzfahrzeugen Lautsprecher. Auch die digitalen Möglichkeiten sind oftmals unterentwickelt. In anderen Ländern sind Warnhinweise per Textnachricht bereits Standard. Alle Mobiltelefone in einem Risikogebiet erhalten dann per Cell Broadcast eine behördliche Nachricht. In Deutschland fehlen hierzu teilweise noch die technischen Voraussetzungen – und insbesondere die rechtlichen. Dies muss sich aus Sicht der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung rasch ändern: „Wir müssen im Bereich des Katastrophenschutzes dringend moderner werden und die technischen Defizite bei Sirenen und Warnhinweisen nachhaltig verbessern“, so Roland König, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung im Saarbrücker Schloss soll einen ersten Überblick über den Ist-Zustand verschaffen, ehe im Anschluss über konkrete Maßnahmen beraten werden kann.