Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt für 2023 zu. In diesem Jahr verlange die staatsbürgerliche Pflicht angesichts unvorhersehbarer und tiefgreifender Herausforderung von externer Seite eine Zustimmung durch die Liberalen, so Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schloss. Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse insoweit nachhaltig gestärkt, eine drohende Spaltung mithin verhindert werden. Scharfe Kritik übt er derweil insbesondere an Bündnis 90/Die Grünen, die mit ihrem Vorschlag, „mal eben so eine zusätzliche Million“ weiterer Ausgaben im Haushalt einzuplanen, das Verhältnis zu den Städten und Gemeinden des Regionalverbandes im Rahmen der Umlage zu vergiften drohen. Deren Vorschlag sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln und ziele alleine auf Profilsucht ab – was in der derzeitigen Situation völlig unangebracht und verfehlt sei. Im neuen Jahr wollen die Freien Demokraten zudem die Wiedereinführung einer Übersicht beantragen, das die Kosten der angehörenden Städte und Gemeinden für die Umlage einerseits und den Nutzen für die übernommenen Sozialleistungen durch den Regionalverband andererseits ins Verhältnis setzt und so zu mehr Transparenz verhelfen soll.
