Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken und Kandidat um die Position des Regionalverbandsdirektors, Roland König, hat mit großem Unverständnis auf die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Förderung zur Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung reagiert. Ein Sachstandsbericht zum Förderantrag „Kommunale Wärmeplanung“ des Umweltausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken legt dar, dass eine im Sommer 2023 beantragte Förderung im Rahmen der Erstellung einer entsprechenden Planung mit Verweis auf ein bereits bestehendes Klimaschutzteilkonzept, welches durch den Regionalverband Saarbrücken im Jahr 2014 erstellt worden war, nicht gewährt werden solle. „Nach unserer Auffassung behandelt das vorliegende Konzept des Regionalverbandes aus dem Jahr 2014 zwar das entsprechende Themenfeld – es entspricht jedoch keineswegs den Anforderungen der heutigen kommunalen Wärmeplanung. Für das Teilkonzept wurden vereinfachte Annahmen für Wärmebedarfe getroffen, die für eine aktuelle Wärmeplanung zu unscharf und außerdem veraltet sind“, so König. Eine Ablehnung des Antrags für Saarbrücken sei auch deshalb besonders bedauerlich, weil die Förderquote als finanzschwache Kommune bei 100 % läge. Im Zuge dessen hat sich König nun mit einem Brief an das Bundesfinanzministerium gewandt, um diesen Missstand aufzuzeigen und den dafür zuständigen Finanzminister Lindner aufgefordert, auf eine finanzielle Förderung für die Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken bei der Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung hinzuwirken. „Im vorliegenden ‚Teilkonzept zur Wärmenutzung‘ wurden ausschließlich Gebiete betrachtet, die ausgehend von der ermittelten Wärmedichte ein hohes Potenzial für ein Fern- oder Nahwärmenetz aufweisen. Andere Gebiete, die kein solches hohes Potenzial boten, sind nicht weiter betrachtet worden. Eine kommunale Wärmeplanung muss jedoch eine ganzheitliche Planung vorgeben. Für das Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken ist dieser Umstand unseres Erachtens nicht gegeben“, so König abschließend in seiner kritischen Stellungnahme.
